Rechtsprechung
| VG Sigmaringen, 07.02.2024 - A 14 K 3041/21 |
Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (14)
- EuGH, 15.02.2023 - C-484/22
Bundesrepublik Deutschland (Retour d'un mineur sans ses parents) - Vorlage zur …
Auszug aus VG Sigmaringen, 07.02.2024 - A 14 K 3041/21
Dass die Abschiebungsandrohung eine Rückkehrentscheidung im Sinne von Art. 3 Nr. 4 RFRL sei, bei der auch inländische Vollstreckungshindernisse zu berücksichtigen seien, könne spätestens seit der Entscheidung des EuGH (Beschluss vom 15.02.2023 - C-484/22 -) nicht mehr zweifelhaft sein.Das Bundesamt erwiderte hierauf mit Schriftsatz vom 24.11.2023, nach der neueren Rechtsprechung des EuGH (Beschluss vom 15.02.2023 - C-484/22 -) sei klargestellt, dass inländische Vollstreckungshindernisse (etwa der vorliegende Anspruch eines Kindes auf Einhaltung der Familieneinheit) in richtlinienkonformer Auslegung der §§ 34, 35 AsylG bereits vor Erlass der Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung durch das Bundesamt zu berücksichtigen seien.
Entsprechend können die nach Art. 5 RFRL zu berücksichtigenden Belange der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung in ihrer Ausgestaltung als Rückkehrentscheidung entgegengehalten werden, wobei es insbesondere nicht ausreicht, wenn die geschützten Interessen im Rahmen eines nachfolgenden Verfahrens betreffend den Vollzug dieser Rückkehrentscheidung geltend gemacht werden können, um gegebenenfalls eine Aussetzung deren Vollzugs zu erwirken (maßgeblich: EuGH, Beschluss vom 15.02.2023, C-484/22; vgl. außerdem: EuGH, Urteile vom 11.03.2021, C112/20 und vom 14.01.2021, C-441/19; VG Karlsruhe, Beschlüsse vom 23.01.2023 - 19 K 4534/22 -, vom 09.06.2022 - 19 K 1524/22 - …und vom 02.07.2021 - A 19 K 2100/21 - VG Sigmaringen, Urteile vom 11.04.2022 - A 8 K 1010/19 -, Rn. 43 …und vom 07.06.2021 - A 4 K 3124/19 -, Rn. 43 ff.; VG Freiburg, Beschluss vom 11.11.2021 - A 10 K 2224/21 -, alle nach juris).
- BVerfG, 05.06.2013 - 2 BvR 586/13
Anforderungen des Art 6 GG an ausländerrechtliche Maßnahmen der …
Auszug aus VG Sigmaringen, 07.02.2024 - A 14 K 3041/21
Kann die Lebensgemeinschaft zwischen einem Ausländer und seinem Kind nur in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden, etwa weil das Kind deutscher Staatsangehörigkeit und ihm wegen der Beziehungen zu seiner Mutter das Verlassen der Bundesrepublik Deutschland nicht zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, einwanderungspolitische Belange regelmäßig zurück (BVerfG, Beschlüsse vom 23.1.2006 - 2 BvR 1935/05 - und vom 05.06.2013 - 2 BvR 586/13 -, jeweils juris).Ein hohes, gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechendes Gewicht haben die Folgen einer vorübergehenden Trennung insbesondere, wenn ein noch sehr kleines Kind betroffen ist, das den nur vorübergehenden Charakter einer räumlichen Trennung möglicherweise nicht begreifen kann und diese rasch als endgültigen Verlust erfährt (BVerfG, Beschluss vom 05.06.2013 - 2 BvR 586/13 -, Rn. 13 f., juris).
- EuGH, 14.01.2021 - C-441/19
Vor Erlass einer Rückkehrentscheidung gegenüber einem unbegleiteten …
Auszug aus VG Sigmaringen, 07.02.2024 - A 14 K 3041/21
Entsprechend können die nach Art. 5 RFRL zu berücksichtigenden Belange der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung in ihrer Ausgestaltung als Rückkehrentscheidung entgegengehalten werden, wobei es insbesondere nicht ausreicht, wenn die geschützten Interessen im Rahmen eines nachfolgenden Verfahrens betreffend den Vollzug dieser Rückkehrentscheidung geltend gemacht werden können, um gegebenenfalls eine Aussetzung deren Vollzugs zu erwirken (maßgeblich: EuGH, Beschluss vom 15.02.2023, C-484/22; vgl. außerdem: EuGH, Urteile vom 11.03.2021, C112/20 und vom 14.01.2021, C-441/19; VG Karlsruhe, Beschlüsse vom 23.01.2023 - 19 K 4534/22 -, vom 09.06.2022 - 19 K 1524/22 - …und vom 02.07.2021 - A 19 K 2100/21 - VG Sigmaringen, Urteile vom 11.04.2022 - A 8 K 1010/19 -, Rn. 43 …und vom 07.06.2021 - A 4 K 3124/19 -, Rn. 43 ff.; VG Freiburg, Beschluss vom 11.11.2021 - A 10 K 2224/21 -, alle nach juris).Dies gilt nicht nur für das auf Erlass einer Rückkehrentscheidung gerichtete Verfahren, sondern auch nach Erlass der Rückkehrentscheidung bis zum Stadium der Abschiebung (vgl. EuGH, Urteil vom 14.01.2021 - C-441/19 -, Rn. 49 ff., juris), sodass das Bundesamt verpflichtet ist, die Rechtmäßigkeit seiner Abschiebungsandrohung auch nach deren Bestandskraft bis zur Abschiebung weiterhin zu überprüfen.
- BVerfG, 23.01.2006 - 2 BvR 1935/05
Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung der Gewährung von …
Auszug aus VG Sigmaringen, 07.02.2024 - A 14 K 3041/21
Kann die Lebensgemeinschaft zwischen einem Ausländer und seinem Kind nur in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden, etwa weil das Kind deutscher Staatsangehörigkeit und ihm wegen der Beziehungen zu seiner Mutter das Verlassen der Bundesrepublik Deutschland nicht zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, einwanderungspolitische Belange regelmäßig zurück (BVerfG, Beschlüsse vom 23.1.2006 - 2 BvR 1935/05 - und vom 05.06.2013 - 2 BvR 586/13 -, jeweils juris). - BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 19.19
Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer …
- EuGH, 03.06.2021 - C-546/19
Westerwaldkreis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der …
Auszug aus VG Sigmaringen, 07.02.2024 - A 14 K 3041/21
Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 03.06.2021 - C-546/19 -, [BZ]) seien vor Erlass einer Rückkehrentscheidung auch inländische Vollstreckungshindernisse zu berücksichtigen. - BVerwG, 21.08.2018 - 1 C 21.17
Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der …
- VG Sigmaringen, 07.06.2021 - A 4 K 3124/19
Familie, Abschiebungsandrohung
Auszug aus VG Sigmaringen, 07.02.2024 - A 14 K 3041/21
Entsprechend können die nach Art. 5 RFRL zu berücksichtigenden Belange der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung in ihrer Ausgestaltung als Rückkehrentscheidung entgegengehalten werden, wobei es insbesondere nicht ausreicht, wenn die geschützten Interessen im Rahmen eines nachfolgenden Verfahrens betreffend den Vollzug dieser Rückkehrentscheidung geltend gemacht werden können, um gegebenenfalls eine Aussetzung deren Vollzugs zu erwirken (maßgeblich: EuGH, Beschluss vom 15.02.2023, C-484/22; vgl. außerdem: EuGH, Urteile vom 11.03.2021, C112/20 und vom 14.01.2021, C-441/19; VG Karlsruhe, Beschlüsse vom 23.01.2023 - 19 K 4534/22 -, vom 09.06.2022 - 19 K 1524/22 - …und vom 02.07.2021 - A 19 K 2100/21 - VG Sigmaringen, Urteile vom 11.04.2022 - A 8 K 1010/19 -, Rn. 43 und vom 07.06.2021 - A 4 K 3124/19 -, Rn. 43 ff.; VG Freiburg, Beschluss vom 11.11.2021 - A 10 K 2224/21 -, alle nach juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2021 - 19 A 810/16
Rückkehrentscheidung; Abschiebungsandrohung; Staatsangehörigkeit; Äthiopien
Auszug aus VG Sigmaringen, 07.02.2024 - A 14 K 3041/21
Die nach deutschem Recht bislang gegebene scharfe Trennung, wonach inlandsbezogene Abschiebungsverbote (insbesondere solche aus familiären Gründen auf Grundlage von Art. 6 GG, Art. 8 EMRK) im Rahmen der asylrechtlichen Prüfung durch das Bundesamt (mit Ausnahme der Abschiebungsanordnung in "Dublin"-Verfahren) außer Betracht bleiben (so etwa noch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.04.2021 - 19 A 810/16.A -, Rn. 92 ff., juris), lässt sich danach nicht mehr halten. - VG Karlsruhe, 02.07.2021 - A 19 K 2100/21
Abschiebungshindernis; Vermeidung einer Trennung von Familienangehörigen; …
Auszug aus VG Sigmaringen, 07.02.2024 - A 14 K 3041/21
Entsprechend können die nach Art. 5 RFRL zu berücksichtigenden Belange der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung in ihrer Ausgestaltung als Rückkehrentscheidung entgegengehalten werden, wobei es insbesondere nicht ausreicht, wenn die geschützten Interessen im Rahmen eines nachfolgenden Verfahrens betreffend den Vollzug dieser Rückkehrentscheidung geltend gemacht werden können, um gegebenenfalls eine Aussetzung deren Vollzugs zu erwirken (maßgeblich: EuGH, Beschluss vom 15.02.2023, C-484/22; vgl. außerdem: EuGH, Urteile vom 11.03.2021, C112/20 und vom 14.01.2021, C-441/19; VG Karlsruhe, Beschlüsse vom 23.01.2023 - 19 K 4534/22 -, vom 09.06.2022 - 19 K 1524/22 - und vom 02.07.2021 - A 19 K 2100/21 - VG Sigmaringen, Urteile vom 11.04.2022 - A 8 K 1010/19 -, Rn. 43 …und vom 07.06.2021 - A 4 K 3124/19 -, Rn. 43 ff.; VG Freiburg, Beschluss vom 11.11.2021 - A 10 K 2224/21 -, alle nach juris). - VG Karlsruhe, 09.06.2022 - 19 K 1524/22
Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen die Ablehnung eines Antrages auf …
- VG Karlsruhe, 23.01.2023 - 19 K 4534/22
Abschiebungsandrohung nach Stellung eines Asylfolgeantrags; Rückkehrentscheidung …
- VG Sigmaringen, 11.04.2022 - A 8 K 1010/19
Berücksichtigung des Wohls des Kindes vor Erlass einer Rückkehrentscheidung in …
- VG Freiburg, 11.11.2021 - A 10 K 2224/21
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Bundesamts für …
- VG Hamburg, 12.03.2024 - 2 A 3543/22
Auslegung eines Asylfolgeantrags; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung …
Der abgelehnte Asylbewerber kann im Lichte der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 8.2.2024 (C-216/22, juris) zu Art. 5 der Rückführungsrichtlinie (juris: EGRL 115/2008) jedenfalls eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen Antrag auf Widerruf der Abschiebungsandrohung und des Einreise- und Aufenthaltsverbots beanspruchen (Anschluss an VG Sigmaringen, Urt. v. 7.2.2024, A 14 K 3041/21, juris Rn. 33), wobei sich im Fall offensichtlicher Unrichtigkeit das Widerrufsermessen auf Null reduziert.(Rn.22).Darüber hinaus kann ein isolierter Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens bzw. auf Widerruf einer bestandkräftigen Abschiebungsandrohung wegen eines inlandsbezogenen Abschiebungshindernisses im Lichte der oben zitierten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs erfolgversprechend sein (vgl. VG Sigmaringen, Urt. v. 7.2.2024, A 14 K 3041/21, juris Rn. 33;… VG München, Beschl. v. 24.8.2023, M 13 ES 21.32795, beck-online Rn. 44).
Denn das Bundesamt ist auch nach dem Erlass der Rückkehrentscheidung bis zum Stadium der Abschiebung verpflichtet, die Rechtmäßigkeit seiner Abschiebungsandrohung auch nach deren Bestandskraft weiterhin zu überprüfen (VG Sigmaringen, Urt. v. 7.2.2024, A 14 K 3041/21, juris Rn. 34 unter Bezugnahme auf EuGH, Urt. v. 14.1.2021, C-441/19, juris Rn. 49 ff., 54).
- VG Karlsruhe, 25.03.2024 - A 8 K 1026/24 (1) Eine Verpflichtungsklage ist in der Hauptsache bezüglich einer bestandskräftigen Abschiebungsandrohung zur Durchsetzung eines etwaigen Anspruchs auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG oder nach § 51 Abs. 5 sowie §§ 48 und 49 VwVfG und Art. 5 oder anderer Vorschriften der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (…ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 98 - im Folgenden: "Rückführungsrichtlinie") grundsätzlich möglich (vgl. VG Hamburg…, Urteil vom 12.3.2024 - 2 A 3543/22 - juris Rn. 18 ff.; Kammerbeschluss vom 6.3.2024 - A 8 K 768/24 n. v.; VG Leipzig…, Beschluss vom 25.10.2023 - 4 L 345/23.A - juris Rn. 17; zu einem ausdrücklich geltend gemachten Anspruch auf Wiederaufgreifen auch: VG Sigmaringen, Urteil vom 7.2.2024 - A 14 K 3041/21 - juris Rn. 31 ff.).
Dies gilt nicht nur für das auf Erlass einer Rückkehrentscheidung gerichtete Verfahren, sondern auch nach Erlass der Rückkehrentscheidung bis zum Stadium der Abschiebung (vgl. EuGH…, Urteil vom 14.1.2021 - C-441/19 - juris Rn. 49 ff.), sodass das Bundesamt verpflichtet ist, die Rechtmäßigkeit seiner Abschiebungsandrohung auch nach deren Bestandskraft bis zur Abschiebung weiterhin zu überprüfen (vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 7.2.2024 - A 14 K 3041/21 - juris Rn. 34).
- VG München, 06.03.2024 - M 10 K 24.30366
Asylrecht (Senegal), Rechtsänderung des § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG n.F. in …
Hinsichtlich der Umsetzung der Vorgaben aus § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG n.F. bzw. Art. 5 Buchst. a und b RL 2008/115/EG dürften die höchstrichterlichen Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 6 GG, wonach im ausländerrechtlichen Kontext maßgeblich auf die Sicht des Kindes abzustellen ist (…vgl. BVerfG, B.v. 2.11.2023 - 2 BvR 441/23 - juris Rn. 23;… B.v. 9.12.2021 - 2 BvR 1333/21 - juris Rn. 48), heranzuziehen sein (…vgl. auch BayVGH, U.v. 4.3.2024 - 24 B 22.30376 - Rn. 64, noch nicht veröffentlicht; VG Sigmaringen, B.v. 7.2.2024 - A 14 K 3041/21 - juris Rn. 36).